Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Herzogtum.shop

Präambel

Die elbephant GmbH, Geidelberg 43g, 22143 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 148383 (nachfolgend „wir“ beziehungsweise „Plattformbetreiber“), vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Zimmermann, bietet regionalen Händlern und Dienstleistungsunternehmen, die Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) sind (nachfolgend „Verkäufer“), im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Handelssystem auf dem von uns betriebenen Online-Marktplatz unter www.Herzogtum.shop (nachfolgend: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Geschäftsbedingungen, dauerhaft zu nutzen, um auf diesem Marktplatz ihre Produkte und Dienstleistung an Endkunden zu verkaufen.

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Der Plattformbetreiber selbst schließt auf dem Marktplatz keine Kaufverträge oder sonstige Verträge über den Erwerb der auf dem Marktplatz eingestellten Produkte oder Dienstleistungen mit den Endkunden. Nur die Verkäufer schließen Verträge mit den Endkunden über die von ihnen auf dem Marktplatz eingestellten Produkte und Dienstleistungen ab, weshalb diese Verträge auch nur – vorbehaltlich der Vorgaben dieser Geschäftsbedingungen – die beteiligten Verkäufer und Endkunden berechtigen und verpflichten und nicht den Plattformbetreiber (siehe dazu auch § 6). Für diese Verträge mit den Endkunden können die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (sowie gegebenenfalls Widerrufsbelehrungen) der Verkäufer und/oder Zahlungsdienstleister zur Anwendung kommen.

(2) Endkunden des Verkäufers auf diesem Marktplatz dürfen ausschließlich Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sein, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Diese Geschäftsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Plattformbetreiber und dem Verkäufer geltenden Bedingungen für die vom Plattformbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Plattformbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Verkäufer diese Geschäftsbedingungen als maßgeblich an.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Verkäufer und Endkunden für den Handel mit Produkten und Dienstleistungen. Der Marktplatz verfügt über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen unter anderem in:
(a) Betrieb und Verbesserung des Marktplatzes (Entwicklungskosten, Serverkosten, Updates, Wartung etc.);
(b) Anlage und Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes durch einen eigenen Verkäufer-Shop nach Zulassung des Verkäufers gemäß § 3;
(c) Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Verkäufer eingestellte Produkte und Dienstleistungen gemäß § 4;
(d) Technischer Support für die Verkäufer per E-Mail;
(e) Gebührenpflichtige Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Verkäufer nach gesonderter Vereinbarung mit dem Plattformbetreiber (z.B. das Einstellen und Pflegen der Produkte beziehungsweise Dienstleistungen des Verkäufers durch den Plattformbetreiber, welches ansonsten vom Verkäufer selbst erbracht wird gemäß § 4 Abs. 1).

§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch den Plattformbetreiber. Der Marktplatz steht nur Verkäufern zur Verfügung, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Privatpersonen sind als Verkäufer ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht generell nicht. Ein Verkäufer ist nicht berechtigt, sich mehrfach für den Marktplatz anzumelden, wobei der Plattformbetreiber im Einzelfall auf Anfrage Ausnahmen hiervon zugestehen kann.

(2) Der Verkäufer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten (inkl. Qualifikationen bei Dienstleistungsunternehmen), Rechnungsdaten (insbesondere das PayPal-Konto) und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz für den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Plattformbetreiber und dem jeweiligen Verkäufer nach diesen Geschäftsbedingungen zustande. Die vom Verkäufer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Entgeltkonditionen gemäß § 7.

(3) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Master-Login hat der Verkäufer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen eine eigene Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren, um diesen eine optimale Arbeit auf dem Marktplatz zu ermöglichen.

(4) Der Verkäufer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber dem Plattformbetreibern und den Endkunden gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Verkäufer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, einem Verkäufer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Der Verkäufer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(6) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Verkäufer verwendet werden. Der Verkäufer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Verkäufer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Verkäufer den Plattformbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Plattformbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Plattformbetreiber den Zugang des unberechtigten Verkäufers sperren. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Verkäufers zu ändern; in einem solchen Fall wird der Plattformbetreiber den Verkäufer hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz,

(1) Verkäufer haben die Möglichkeit, Produkte und Dienstleistungen auf dem Marktplatz einzustellen, und Endkunden können dazu verbindliche Angebote abgeben. Die Anzahl der einstellbaren Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers ist grundsätzlich unlimitiert, der Plattformbetreiber behält sich allerdings vor, die Anzahl im Nachgang zu limitieren. Eingestellte Produkte und Dienstleistungen der Verkäufer beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar.

(2) Ein Verkäufer ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote der Endkunden er annehmen möchte. Sofern Verkäufer und Endkunde keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag erst zustande, wenn ein Verkäufer die Bestellung eines Endkunden verbindlich annimmt. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung durch den Plattformbetreiber gilt nicht als Annahme.

(3) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Verkäufers oder Endkunden sind dem jeweiligen Verkäufer beziehungsweise Endkunden grundsätzlich zuzurechnen. Verkäufer und Endkunden sind jeweils für alle von ihnen selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto der Verkäufer oder Endkunden abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(4) Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Plattform des jeweiligen Marktplatzes maßgebliche Systemuhrzeit.

(5) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Marktplatzes sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Plattformbetreiber wird die Verkäufer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 5 Pflichten der Verkäufer

(1) Das Einstellen von Angeboten über Produkte und Dienstleistungen auf dem Marktplatz darf nicht erfolgen, wenn
(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand, Lieferbedingungen und/oder Preis nicht bestimmen lassen;
(b) die eingestellten Produkte oder Dienstleistungen eine verhältnismäßig lange Lieferzeit beziehungsweise Erbringungszeit haben;
(c) die Angaben Links auf externe Webseiten in irgendeiner Form oder über das konkrete Angebot hinausgehende Werbung in irgendeiner Form beinhalten (es sei denn, dies wurde im Einzelfall vorab vom Plattformbetreiber erlaubt);
(d) die Angebote sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB als Endkunden richten (siehe § 1 Abs. 2);
(e) die Eröffnung oder Durchführung des Verkaufs beziehungsweise der Dienstleistung nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen (insbesondere bedarf die Verwendung fremder Urheberrechte oder Marken durch Verkäufer einer Genehmigung der Rechteinhaber); gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet,
(a) die von ihm eingestellten Produkte und Dienstleistungen wahrheitsgemäß und vollständig zu beschreiben (inklusive vollständiger Preis inkl. ggf. anfallender Mehrwertsteuer sowie Lieferzeit und Versandbedingungen);
(b) sämtliche verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die Einräumung eines Widerrufsrechts, die Angabe eines Impressums, sofern dies jeweils gesetzlich vorgesehen ist, und Datenschutzinformationen gegenüber den Endkunden in seinen Angeboten bereitzustellen;
(c) selbst zu ermitteln, ob für die von ihm eingestellten Produkte und Dienstleistungen Steuern, Abgaben und/oder Zölle anfallen und ob diese von ihm entrichten zu sind;
(d) die herzogtum.shop-Verkäufergrundsätze einzuhalten, welche der Verkäufer als Teilnehmer des Marktplatzes akzeptiert und die wesentlicher Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen sind;
(e) jegliche Anfragen der Endkunden innerhalb von 3 Werktagen zu beantworten;
(f) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
(g) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Plattformbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes des Plattformbetreibers zu beeinträchtigen;
(h) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Verkäufer erforderlich ist;
(i) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen;
(j) über den Marktplatz ausschließlich mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als Endkunden Verträge abzuschließen (siehe § 1 Abs. 2).

(3) Der Plattformbetreiber weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hin, die Durchführung von Dienstleistungen (inkl. Vorbereitungshandlungen), die gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen verstößt, ist untersagt.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Verkäufer gegen den Plattformbetreiber geltend machen.

(5) Produkte oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Produkte oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

§ 6 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Verkäufer und Endkunden. Der Plattformbetreiber übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Verkäufern und Endkunden geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Produkte und Dienstleistungen. Den Plattformbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Verkäufern und Endkunden zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte werden von den jeweiligen Verkäufern grundsätzlich an den Endkunden versandt. Der Verkäufer ist verpflichtet, die verkauften Produkte nach Erhalt der Information über den Zahlungseingang innerhalb der in der jeweiligen auf dem Marktplatz eingestellten Angebotsbeschreibung angegebenen Lieferzeit an den Endkunden zu versenden. Einer Abholung der Produkte beim Verkäufer vor Ort muss der Verkäufer ausdrücklich zustimmen.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises für die bestellten Produkte oder Dienstleistungen erfolgt durch den Endkunden über eine vom Verkäufer auf dem Marktplatz angebotene digitale Zahlungsmöglichkeit (z.B. PayPal, dazu sogleich § 7).

(4) Der Plattformbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Verkäufer bzw. Endkunden übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 7 Zahlung durch den Endkunden und Provisionsansprüche des Plattformbetreibers


(1) Die auf dem Marktplatz vom Endkunden bestellten Produkte beziehungsweise Dienstleistungen der Verkäufer darf der Endkunde nur über die auf dem Marktplatz vom Plattformbetreiber vorgesehenen und vom Verkäufer verwendeten digitalen Zahlungsmöglichkeiten (z.B. PayPal oder Stripe) direkt an den Verkäufer bezahlen. Verkäufer haben ihre Rechnungen gegenüber den Endkunden so auszustellen, dass darin vermerkt wird, dass Zahlungen ausschließlich über den Marktplatz abgewickelt werden. Der Plattformbetreiber behält sich ausdrücklich vor, die von den Verkäufern anwendbaren Zahlungsmöglichkeiten jederzeit anzupassen und die Bezahlweise des Endkunden auf eine Marktplatzlösung eines Zahlungsanbieters (z.B. von PayPal oder Stripe Connect) umzustellen.

(2) Für alle verkauften Produkte beziehungsweise Dienstleistungen schuldet der Verkäufer dem Plattformbetreiber pro Verkauf 10 % Provision vom jeweiligen Brutto-Rechnungsbetrag als Entgelt zzgl. Mehrwertstellung zum jeweils geltenden Steuersatz für die Leistungen des Plattformbetreibers nach § 2 (nachfolgend „Provision“). Transaktionsgebühren für die Provisionszahlungen sind vom Verkäufer zu zahlen. Es fallen den Verkäufern hingegen keine monatlichen Gebühren für die Verwendung des Marktplatzes an und der Plattformbetreiber plant bisher nicht, dies zu ändern. Die jeweils anfallende Provision wird – sofern nicht anders vereinbart – unmittelbar nach Rechnungsstellung zzgl. Mehrwertstellung zum jeweils geltenden Steuersatz fällig und ist per PayPal an den Plattformbetreiber zu bezahlen. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Verkäufer einverstanden.

(3) Sobald die Provision für Produkte und Dienstleistungen, die die Endkunden bereits vom Verkäufer erhalten haben beziehungsweise die bereits erfüllt wurden, einen Gesamtbetrag von mehr als 10 € beträgt, ist diese unmittelbar fällig (mit der Ausnahme des Widerrufs des Endkunden in Form des Abs. 6 S. 2) und automatisch vom Verkäufer per PayPal an den Plattformbetreiber auszuzahlen. Der Verkäufer ermächtigt den Plattformbetreiber insofern widerruflich zum Einzug der fälligen Provision mittels PayPal.

(4) Der Plattformbetreiber erstellt dem Verkäufer jeweils spätestens am 15. eines Monats für den jeweiligen Vormonat eine elektronische Abrechnung über die für den Vormonat angefallene Provision. Die geschuldete, noch nicht im Rahmen von Abs. 3 bezahlte Provision ist – sofern nicht anders vereinbart – unmittelbar nach Erhalt der Provisionsabrechnung fällig. Es ist dem Verkäufer nicht erlaubt – auch nicht im Rahmen von Abs. 3 –, von ihm zu zahlende Provisionen auf die Endkunden umzulegen und von diesen zu verlangen.

(5) Im Falle des Zahlungsverzugs im Hinblick auf die Provision ist der Plattformbetreiber berechtigt, vom jeweiligen Verkäufer Mahnkosten in Höhe von 5 € und eine Verzinsung der ausstehenden Provision zu einem Zinssatz von 6 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.

(6) Die Provision fällt auch bei Bestellungen an, die später tatsächlich nicht durchgeführt oder z.B. wegen eines Rücktritts vor oder nach Lieferung rückabgewickelt werden. Die Provision wird dem Verkäufer allerdings vom Plattformbetreiber erstattet, sofern der Verkäufer wirksam über das Widerrufsrecht belehrt hat, er nicht arglistig handelt, ein Endkunde als Verbraucher auf der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung des Verkäufers aufbauend rechtmäßig sein gesetzliches Widerrufsrecht ausübt und der Verkäufer diesen ordnungsgemäßen Widerruf dem Plattformbetreiber angemessen nachweist.

§ 8 Bewertungssystem

(1) Die Endkunden haben die Möglichkeit, von ihnen erworbene Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers auf dem Marktplatz zu bewerten. Die Endkunden verpflichten sich, das Bewertungssystem ausschließlich zur Verfassung ernsthafter Bewertungen, um ihre Zufriedenheit mit den erworbenen Produkten beziehungsweise Dienstleistungen und sonstigen Umständen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Kauf (z.B. Lieferung) auszudrücken, und dabei nur sachliche und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Insbesondere ist der Plattformbetreiber berechtigt, bei wahrheitswidrigen, unsachlichen oder beleidigenden Äußerungen die Bewertung vollständig oder teilweise zu löschen, zu sperren und/oder andere, angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

(2) Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, ohne konkreten Verdachte, Bewertungen auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Es ist den Verkäufern untersagt, eigene Produkte oder Dienstleistungen zu bewerten. Entsprechende Bewertungen durch Verkäufer selbst darf der Plattformbetreiber unverzüglich entfernen.

(3) Vermutet ein Verkäufer oder ein Endkunde, dass eine Bewertung nicht der Wahrheit entspricht oder anderweitig unzulässig ist, kann er per E-Mail (support@herzogtum.shop) den Plattformbetreiber darüber informieren. Der Plattformbetreiber bietet sodann dem Endkunden, der die Bewertung verfasst hat, eine Möglichkeit zur Stellungnahme, bevor der Plattformbetreiber darüber entscheidet, ob die Bewertung bereits vor einer gerichtlichen Klärung vom Marktplatz genommen wird.

§ 9 Haftung des Plattformbetreibers

(1) Der Plattformbetreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Fall von Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit) und nach dem Produkthaftungsgesetz uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten insbesondere Bereitstellung und Ermöglichung der Verwendung des Marktplatzes. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Plattformbetreiber bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(2) Für vom Plattformbetreiber nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung. Der Plattformbetreiber ist zwar stets dazu bestrebt, einen technisch reibungslosen Ablauf ohne Störungen bezüglich seiner eigenen IT-Systeme, Anwendungen etc. sicherzustellen, kann hierfür allerdings keine Gewähr übernehmen. Dem Plattformbetreiber ist es insofern erlaubt, in einem frei von ihm bestimmten Zeitabschnitt technische Probleme zu beheben. Der Plattformbetreiber übernimmt insbesondere auch keine Gewähr für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von IT-Systemen, Anwendungen etc. der Verkäufer und Endkunden, die nicht unmittelbar zu dem Marktplatz gehören und auf die der Plattformbetreiber dementsprechend keinen Einfluss hat.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Plattformbetreiber nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Verkäufers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Plattformbetreiber auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Verkäufer verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Plattformbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Plattformbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität etc.

§ 10 Fremde Inhalte

(1) Den Verkäufern ist es untersagt, Links oder anderweite Verknüpfungen wie Frames zu fremden Internetseiten in ihre Angebote oder anderweitig auf dem Marktplatz einzubauen. Weiterhin ist es ihnen untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen (z.B. Bilder oder Bezeichnungen), die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Der Plattformbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Verkäufer garantiert dem Plattformbetreiber und den Endkunden der Plattform, dass die von ihm in Ausschreibungen und Auktionen angebotenen Waren und Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

(3) Der Plattformbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte ohne Vorwarnung zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Verkäufer wird den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Plattformbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Verkäufer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Verkäufer diese zu vertreten hat. Der Verkäufer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung vom Plattformbetreiber einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 11 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

(1) Die Server vom Plattformbetreiber sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Verkäufer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Verkäufer willigt darin ein, dass der Plattformbetreiber Informationen und Daten über den Verlauf von Angeboten sowie das Verhalten von Verkäufern bzw. Endkunden bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Verkäufer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Verkäufer darin ein, dass der Plattformbetreiber:
(a) die vom Verkäufer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Verkäufers sowie entsprechende vom Verkäufer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b) die vom Verkäufer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für registrierte und nicht registrierte Endkunden zum Abruf bereit hält;
(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an Endkunden weiterleitet und – soweit der betroffene Verkäufer dies durch das Einstellen eines öffentlichen Angebots wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für registrierte und nicht registrierte Endkunden zum Abruf bereit hält;
(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an Endkunden weiterleitet und – soweit der betroffene Verkäufer dies durch das Einstellen eines öffentlichen Angebots wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für registrierte und nicht registrierte Endkunden zum Abruf bereit hält.

(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, seine gemäß Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

(5) Der Plattformbetreiber wird im Übrigen alle den Verkäufer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen verwenden. Der Plattformbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn er aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Verkäufers offenlegen muss.

(6) Mit der Zulassung gemäß § 3 übernimmt der Verkäufer gegenüber dem Plattformbetreiber und allen Endkunden die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Verkäufer eingehalten wurden und stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Verkäufer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

§ 12 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Verkäufers aus dem Vertrag mit dem Plattformbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber dem Plattformbetreiber ist der Verkäufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt. Der Verkäufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 13 Vertragsdauer und Änderung der Geschäftsbedingungen

(1) Der diesen Geschäftsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch den Plattformbetreiber gemäß § 3.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Plattformbetreiber insbesondere:
(a) der Verstoß eines Verkäufers gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b) die deliktische Handlung eines Verkäufers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
(c) der Verzug des Verkäufers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Verkäufer gemäß § 7 Abs. 2 bis 4 zu leistende Provision um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

(5) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Verkäufer vom Plattformbetreiber schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Verkäufer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Verkäufer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist die Freie und Hansestadt Hamburg, Deutschland. Der Plattformbetreiber ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

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